Verwirrung durch Fehlinformationen bei Anhörung zur Solarenergieentwicklung in Louisiana

Selbst in Louisiana, wo fossile Brennstoffe seit langem die dominierende Energiequelle sind, legen Versorgungsunternehmen und industrielle Stromnutzer zunehmend mehr Wert auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen – sei es durch regulatorische Vorschriften oder aus ökologischen Gründen.

Das Parlament wurde aufgefordert, politische Maßnahmen zu erwägen, um den Weg für alternative Energien zu ebnen, was bei einigen Abgeordneten mit engen Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie auf Widerstand gestoßen ist. Während Gesetzgebungen für die Infrastruktur der Windenergie aufgrund ihrer Überschneidungen mit der Offshore-Exploration begrüßt wurden, hat die Solarenergie nicht die gleiche Zustimmung erfahren.

Dies wurde am Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und natürliche Ressourcen des Abgeordnetenhauses zur Entwicklung der Solarenergie deutlich. Die durch eine frühere Studienresolution einberufene Anhörung war geprägt von Fehlinformationen, unbegründeten Aussagen und widersprüchlichen Daten.

Der Illuminator hat einige der bemerkenswertesten Behauptungen der Anhörung untersucht, um deren Richtigkeit zu überprüfen und faktische Beweise zur Unterstützung oder Widerlegung zu liefern.

Behauptung: Laut Mike Strain, Kommissar des Landwirtschafts- und Forstministeriums von Louisiana, haben staatliche Subventionen für erneuerbare Energien ein ungleiches Spielfeld zugunsten der erneuerbaren Energiewirtschaft geschaffen.

Faktencheck: Größtenteils falsch und irreführend. Es stimmt zwar, dass die direkten staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien derzeit landesweit größer sind als für konventionelle Energiequellen, dies gilt jedoch nicht für Louisiana und ist in vielen anderen Staaten erst kürzlich der Fall geworden.

Louisiana hat unter Präsident Joe Bidens Inflation Reduction Act, der die Hauptquelle für staatliche Mittel für saubere Energie darstellt, 156 Millionen Dollar an staatlichen Solarsubventionen erhalten. Diese Summe ist gering im Vergleich zu den rund 1,6 Milliarden Dollar an staatlichen Steuersubventionen, die Louisiana jedes Jahr an die Öl- und Gasindustrie verteilt, laut Daten des Louisiana Department of Revenue.

Diese Summe umfasst nicht die Subventionen für fossile Brennstoffe aus dem lukrativsten Anreizprogramm des Staates, dem Industrial Tax Exemption Program.

Landesweit waren etwa 53 % der staatlichen Energiesubventionen erneuerbaren Energien, einschließlich Biokraftstoffen, zugeordnet, so die US-Energieinformationsbehörde. Etwa ein Drittel dieses Anteils, oder rund 7,5 Milliarden Dollar, entfielen auf Solarenergie. Dazu gehören direkte Zahlungen wie Zuschüsse und Ausgaben von Behörden sowie indirekte Anreize wie Kredite und Steuervergünstigungen.

Die staatlichen Subventionen für konventionelle Energiequellen – wie Kohle, Kernkraft, Erdgas und Erdöl – beliefen sich auf etwa 5,3 Milliarden Dollar pro Jahr. Allerdings erhielt die Erdgasindustrie den Löwenanteil an direkten Zahlungssubventionen, die sich 2022 auf 103 Millionen Dollar beliefen, verglichen mit 27 Millionen Dollar für die Solarindustrie, laut staatlichen Daten.

Behauptung: Strain sagte, einige Banken und Aktivisten hätten große Unternehmen gezwungen, teure erneuerbare Energien zu kaufen, indem sie Vorstandsmitglieder dazu drängten, Umwelt-, Sozial- und Governance-Richtlinien (ESG) zu verabschieden. Diese Käufe seien seiner Meinung nach schlechte Investitionen gewesen, da konventionelle fossile Brennstoffe günstiger seien. Unternehmensvorstände würden nun ihre ESG-Richtlinien rückgängig machen, nachdem sie erkannt hätten, dass sie eine treuhänderische Verantwortung gegenüber ihren Aktionären hätten, kein Geld für politisch motivierte Initiativen zu verschwenden, so Strain.

Faktencheck: Teilweise wahr, aber irreführend. Aktivistische Aktionäre haben es geschafft, die Investitionsprioritäten einiger Unternehmen zu beeinflussen, und Investmentbanken haben ESG-Fonds geschaffen, die Aktien von Unternehmen bündeln, die beispielsweise geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben oder eine größere Vielfalt in der Belegschaft aufweisen.

Allerdings sind viele ESG-Fonds und -Richtlinien in erster Linie Markenstrategien, um neue Kunden zu gewinnen, indem sie ihnen die Möglichkeit geben, Investitionen zu wählen, die mit ihren persönlichen Werten übereinstimmen. Der größte politische Druck und die Gesetzgebung zu diesem Thema kamen von konservativer Seite, nachdem die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) angekündigt hatte, dass Unternehmen offenlegen müssten, ob der Klimawandel ein Risiko für ihre langfristige finanzielle Lage darstelle.